UWG § 15a

Kapitel 3: Verfahrensvorschriften

§ 15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs [1]

(1) § 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am bereits rechtshängig sind.

(2) Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem bereits zugegangen sind.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAD-39677

1Anm. d. Red.: § 15a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2568) mit Wirkung v. .

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