EGBGB Artikel 94

Dritter Teil: Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

Artikel 94 [1]

(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Geschäftsbetrieb der Pfandleihanstalten betreffen.

(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen öffentlichen Pfandleihanstalten das Recht zusteht, die ihnen verpfändeten Sachen dem Berechtigten nur gegen Bezahlung des auf die Sache gewährten Darlehens herauszugeben.

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BAAAA-76447

1Anm. d. Red.: Art. 94 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 3. 2009 (BGBl I S. 550) mit Wirkung v. 25. 3. 2009.

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