EGBGB Artikel 47

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Drittes Kapitel: Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens [1]

Artikel 47 Vor- und Familiennamen [2]

(1) 1Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben und richtet sich ihr Name fortan nach deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt

  1. aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen,

  2. bei Fehlen von Vor- oder Familiennamen einen solchen Namen wählen,

  3. Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,

  4. die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,

  5. eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder ihres Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so kann sie neue Vornamen annehmen.

2Ist der Name Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe oder Lebenspartnerschaft nur von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bildung eines Namens nach deutschem Recht, wenn dieser von einem Namen abgeleitet werden soll, der nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben worden ist.

(3) § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(4) Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden.

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BAAAA-76447

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 23. 1. 2013 (BGBl I S. 101) mit Wirkung v. 29. 1. 2013.

2Anm. d. Red.: Art. 47 i. d. F. des Gesetzes v. 7. 5. 2013 (BGBl I S. 1122) mit Wirkung v. 1. 11. 2013.

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