EGBGB Artikel 41

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel: Internationales Privatrecht

Fünfter Abschnitt: Außervertragliche Schuldverhältnisse [1]

Artikel 41 Wesentlich engere Verbindung [2]

(1) Besteht mit dem Recht eines Staates eine wesentlich engere Verbindung als mit dem Recht, das nach den Artikeln 38 bis 40 Abs. 2 maßgebend wäre, so ist jenes Recht anzuwenden.

(2) Eine wesentlich engere Verbindung kann sich insbesondere ergeben

  1. aus einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis oder

  2. in den Fällen des Artikels 38 Abs. 2 und 3 und des Artikels 39 aus dem gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten in demselben Staat im Zeitpunkt des rechtserheblichen Geschehens; Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

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BAAAA-76447

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1574) mit Wirkung v. 17. 12. 2009.

2Anm. d. Red.: Art. 41 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1026) mit Wirkung v. 1. 6. 1999.