EGBGB Artikel 40

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel: Internationales Privatrecht

Fünfter Abschnitt: Außervertragliche Schuldverhältnisse [1]

Artikel 40 Unerlaubte Handlung [2]

(1) 1Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. 2Der Verletzte kann verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. 3Das Bestimmungsrecht kann nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausgeübt werden.

(2) 1Hatten der Ersatzpflichtige und der Verletzte zurzeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden. 2Handelt es sich um Gesellschaften, Vereine oder juristische Personen, so steht dem gewöhnlichen Aufenthalt der Ort gleich, an dem sich die Hauptverwaltung oder, wenn eine Niederlassung beteiligt ist, an dem sich diese befindet.

(3) Ansprüche, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, können nicht geltend gemacht werden, soweit sie

  1. wesentlich weiter gehen als zur angemessenen Entschädigung des Verletzten erforderlich,

  2. offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen oder

  3. haftungsrechtlichen Regelungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Übereinkommens widersprechen.

(4) Der Verletzte kann seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht oder das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht.

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BAAAA-76447

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1574) mit Wirkung v. 17. 12. 2009.

2Anm. d. Red.: Art. 40 eingefügt gem. Gesetz v. 21. 5. 1999 (BGBl I S. 1026) mit Wirkung v. 1. 6. 1999.

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