EGBGB Artikel 4

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel: Internationales Privatrecht

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften [1]

Artikel 4 Verweisung [2]

(1) 1Wird auf das Recht eines anderen Staates verwiesen, so ist auch dessen Internationales Privatrecht anzuwenden, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht. 2Verweist das Recht des anderen Staates auf deutsches Recht zurück, so sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden.

(2) 1Verweisungen auf Sachvorschriften beziehen sich auf die Rechtsnormen der maßgebenden Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts. 2 Soweit die Parteien das Recht eines Staates wählen können, können sie nur auf die Sachvorschriften verweisen.

(3) 1Wird auf das Recht eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen verwiesen, ohne die maßgebende zu bezeichnen, so bestimmt das Recht dieses Staates, welche Teilrechtsordnung anzuwenden ist. 2Fehlt eine solche Regelung, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, mit welcher der Sachverhalt am engsten verbunden ist.

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BAAAA-76447

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 10. 12. 2008 (BGBl I S. 2401) mit Wirkung v. 11. 1. 2009.

2Anm. d. Red.: Art. 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2573) mit Wirkung v. .

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