EGBGB Artikel 230

Sechster Teil: Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Artikel 230 Inkrafttreten [1]

Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts nach Maßgabe der folgenden Übergangsvorschriften in Kraft.

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BAAAA-76447

1Anm. d. Red.: Art. 230 i. d. F. des Gesetzes v. 4. 12. 1997 (BGBl I S. 2846) mit Wirkung v. 1. 7. 1998.

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