Online-Nachricht - Montag, 29.06.2020

Gesetzgebung | Bundestag beschließt "Zweites Corona-Steuerhilfegesetz"

Der Bundestag hat am den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Zweites Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)" (BT-Drucks. 19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/20332) in 2./3. Lesung beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat soll im Laufe des Tages erfolgen.

Die umstrittene Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung (s. hierzu die Pressemitteilung der BRAK v. 26.6.2020) ist in dem Gesetz nach wie vor enthalten.

Hinweis:

Die geplanten Maßnahmen sowie weitergehende Literatur hierzu haben wir im NWB ReformRadar für Sie zusammengestellt.

Quelle: Bundestag online (il)

Fundstelle(n):
NWB CAAAH-51984