Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 09.05.2019 - 10 K 3108/17 F

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 10 K 3108/17 F

Gesetze: AO § 179 Abs. 1; AO § 179 Abs. 2; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Zurechnung von Einkünften aufgrund eines im Innenverhältnis eingeräumten Nießbrauchsrechts

Leitsatz

  1. Ein Nießbrauchsrecht am Gesellschaftsanteil einer Grundstücks-GbR ist bei der Einkünftezurechnung im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung nur zu berücksichtigen, wenn der Nießbraucher selbst im Außenverhältnis Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist.

  2. Ein im Innenverhältnis eingeräumtes Nießbrauchsrecht, aufgrund dessen der Nießbraucher nur rechnungsmäßig an den Erträgen des Miet- oder Pachtverhältnisses beteiligt sein soll, reicht hierfür nicht aus.

Fundstelle(n):
AAAAH-51963

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