Dokument Neuregelung des Reihengeschäfts in § 3 Abs. 6a UStG

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NWB Nr. 27 vom

Neuregelung des Reihengeschäfts in § 3 Abs. 6a UStG

Jörg Ramb

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“, BGBl 2019 I S. 2451) wurden im UStG auch zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen. Insbesondere wurde für das Rechtsinstitut „Reihengeschäft“ § 3 Abs. 6a neu in das UStG eingefügt. Durch den „neuen“ § 3 Abs. 6a Satz 4 und 5 UStG wird insbesondere bestimmt, welche Lieferung in den „Zwischenhändlerfällen“ – bei denen die Ware von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt – die bewegte ist. Dadurch ergeben sich auch Auswirkungen auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft i. S. des § 25b UStG. Gerade für den Zwischenhändler ist § 25b UStG interessant, da die Vorschrift für ihn praktische Vereinfachungen mit sich bringt. Die Vereinfachung besteht darin, dass eine steuerliche Registrierung des Zwischenhändlers im Bestimmungsland vermieden wird.

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Vorschrift
  • Reihengeschäft erkennen:
    - mehrere Unternehmer
    - Liefergeschäfte (z. B. Kaufvertrag)
    - über denselben Gegenstand
    - Warenweg unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer
  • Rechtsfolgen:
    - nur eine Lieferung = bewegt
    - restliche Li...

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