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BGH 07.05.2020 IX ZR 18/19, NWB 26/2020 S. 1908

Insolvenz | Kenntnis der Anfechtungsgegnerin

Die Vermutung, dass „der andere Teil“ im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte (§ 133 Abs. 3 Satz 2 InsO), ist widerlegbar. Zur Widerlegung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstände berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen. Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände [i]Pape, NWB 14/2020 S. 983kannte, die bereits vor Gewährung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewährten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen war.

Anmerkung:

Die Annahme des Berufungsg...

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