Verfahrensverlauf | EuGH - C-935/19 - erledigt.

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EuGH - C-935/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 250, EGRL 112/2006 Art 2, EGRL 112/2006 Art 273, AEUV Art 325, EG Art 4 Abs 3

Rechtsfrage

Ist eine zusätzliche Steuerschuld, wie sie in Art. 112b Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vorgesehen ist, mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (insbesondere mit Art. 2, Art. 250 und Art. 273), Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 325 AEUV sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?