Dokument Nießbrauchsvorbehalt – Zur Bindung an die erklärte Unentgeltlichkeit der Betriebsübertragung sowie die Buchwertfortführung (FG)

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NWB EV 7/2020 S. 248

Nießbrauchsvorbehalt – Zur Bindung an die erklärte Unentgeltlichkeit der Betriebsübertragung sowie die Buchwertfortführung (FG)

Hat der Vater seinen beiden Kindern einen verpachteteten Hotelbetrieb unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen, hat anschließend eine aus den Kindern bestehende zweigliedrige GbR in ihren Feststellungserklärungen dem Finanzamt eine unentgeltliche Betriebsübertragung mitgeteilt, unter Buchwertfortführung nach § 7 Abs. 1 EStDV weiter gewerbliche Einkünfte erklärt und wurde gegenüber dem Finanzamt auch keine Betriebsaufgabe erklärt, so ist die GbR nach Treu und Glauben an ihre Angaben sowie die Buchwertfortführung gebunden und kann nicht später rückwirkend erfolgreich einwenden, dass die Übertragung des gewerblichen Verpachtungsbetriebs des Vaters die Anforderungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV nicht erfüllt habe. 

Macht ein Kind erst später anlässlich seines Ausscheidens aus der GbR und des vom Finanzamt deswegen besteuerten Veräußerun...BStBl 2019 II S. 730

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