BFH  - IV R 7/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bindung; Feststellung; Mitunternehmer; Nichtigkeit; Reinvestitionsrücklage; Übertragung

Rechtsfrage

Ist über die Frage, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden, oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft? Ist der angefochtene Feststellungsbescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig?

Gesetze: EStG § 6b Abs 3, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 125 Abs 1, AO § 181 Abs 1 S 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
JAAAH-51412

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