BFH  - III R 16/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bußgeld; Kindergeld; Mitwirkungspflicht; Steuerstrafverfahren

Rechtsfrage

Kann oder muss eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden, obwohl der Kindergeldempfänger seine Mitwirkungspflichten nachweislich verletzt hat und dies ein Bußgeld-/Steuerstrafverfahren nach sich gezogen hat?

Gesetze: AO § 227, AO § 85, FGO § 101, FGO § 102

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
UAAAH-51404

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