BFH - III R 16/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Bußgeld; Kindergeld; Mitwirkungspflicht; Steuerstrafverfahren
Rechtsfrage
Kann oder muss eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden, obwohl der Kindergeldempfänger seine Mitwirkungspflichten nachweislich verletzt hat und dies ein Bußgeld-/Steuerstrafverfahren nach sich gezogen hat?
Gesetze: AO § 227, AO § 85, FGO § 101, FGO § 102
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2020):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
UAAAH-51404