BFH  - I R 55/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Unbeschränkte Steuerpflicht; Wegzugsbesteuerung

Rechtsfrage

Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug

1. Begegnen die Regelungen der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten europarechtlichen Bedenken?

2. Ist das Tatbestandsmerkmal der "vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG im Sinne eines bei Wegzug bestehenden Willens des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht auszulegen?

3. Ist ein behaupteter Rückkehrwille glaubhaft zu machen und besteht eine gesetzliche Vermutung insoweit auch bei Rückkehr innerhalb von fünf Jahren nicht?

Gesetze: AStG § 6 Abs 3 S 1, AStG § 6 Abs 1 S 1, EStG § 17 Abs 1, EStG § 1 Abs 1 S 1, AO § 8, AO § 9, AEUV Art 63 Abs 1, AEUV Art 65 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAH-51401

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