IWB Nr. 12 vom Seite 3

Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Verfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist.

[i]Einfach passende Mustereinsprüche findenUm einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche.

Abb. 1 Die Übersichtsseite aller Arbeitshilfen – Mustereinsprüche inklusive

Über [i]Über 600 aktuelle Mustereinsprüche im Word-Format600 aktuelle Mustereinsprüche: In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und Bundesverfassungsgericht laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Einfach Mandantendaten ergänzen – fertig.

Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu. Bei erledigten Verfahren werden die Mustereinsprüche als „erledigt“ markiert und nach einiger Zeit aus der NWB Datenbank bzw. aus dem Themenpaket NWB Steuern International ausgeschieden.S. 4

Aktuelle Mustereinsprüche

Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers?

[i]Mustereinspruch unter NWB UAAAH-38451 Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor? Sind die Wertungen des einschlägigen DBA (hier: Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz) heranzuziehen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VI R 22/19).

Einen Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB UAAAH-38451.

Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung?

[i]Mustereinspruch unter NWB QAAAH-38273 1. Steht das Besteuerungsrecht für eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Rente aus der Deutschen Rentenversicherung Italien zu, wenn die Rente nicht für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gezahlt wird?

2. Verdeutlicht der präpositionelle Terminus „von“ in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien, dass die Leistungen wirtschaftlich von dem Zahlenden herrühren müssen?

3. Ist die für die Ausdehnung des sog. Kassenstaatsprinzips durch Art. 19 Abs. 4 DBA Italien geltende Voraussetzung, dass der Zahlungsempfänger Staatsangehöriger des Kassenstaates und nicht zugleich Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates ist, verfassungsgemäß und europarechtskonform?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (I R 17/19).

Einen Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB QAAAH-38273.

Sind Dividendenerträge bei der Veräußerung von Dividendenscheinen durch einen beschränkt Steuerpflichtigen an eine im Ausland ansässige Person kapitalertragsteuerpflichtig?

[i]Mustereinspruch unter NWB BAAAH-46728 Ist ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet, wenn der ausländische Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch einen Forfaitierungsvertrag an einen anderen – ebenfalls ausländischen – Rechtsträger veräußert hat? Tritt die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nur ein, wenn die Einkünfte bei dem beschränkt steuerpflichtigen Bezieher tatsächlich der Besteuerung unterworfen werden können?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VIII R 21/19).

Einen Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB BAAAH-46728.

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Fundstelle(n):
IWB 12 / 2020 Seite 3 - 4
NWB TAAAH-51319