Dokument RA-Gebühr | Einwand im Festsetzungsverfahren

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BGH 29.04.2020 XII ZB 536/19, NWB 25/2020 S. 1825

RA-Gebühr | Einwand im Festsetzungsverfahren

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht entgegensteht.

Anmerkung:

Auch die von einem [i]Berners, NWB 22/2020 S. 1650Rechtsanwalt für einen außergerichtlich abgeschlossenen Einigungsvertrag verdiente Einigungsgebühr kann im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG festgesetzt werden, wenn mit dem Einigungsvertrag ein gerichtliches Verfahren ganz oder teilweise beendet worden ist. Der Einwand der Partei, die Tätigkeit ihres früheren Rechtsanwalts sei nicht ursächlich für das Zustandekommen eines später von dieser außergerichtlich d...

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