Dokument Finanzgerichtsordnung | Form und Ort der Akteneinsicht

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg 17.12.2019 2 K 770/17, NWB 25/2020 S. 1822

Finanzgerichtsordnung | Form und Ort der Akteneinsicht

Das entschieden, dass die Einsicht in Papierakten grds. nur bei der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich ist. Form und Ort der Akteneinsicht werde ausdrücklich in § 78 Abs. 2 und 3 FGO geregelt. Auch könne kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopien aus Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 3 DSGVO hergeleitet werden.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden