Dokument Abgabenordnung | Verzinsung nach Unionsrecht

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH 22.10.2019 VII R 24/18, NWB 25/2020 S. 1819

Abgabenordnung | Verzinsung nach Unionsrecht

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei Erstattungsansprüchen unter unmittelbarem Berufen auf eine EU-Richtlinie, bei unzureichender Umsetzung derselben in nationales Recht, steht dem Steuerpflichtigen ein – neben einen nationalen Anspruch auf Prozesszinsen tretender und diesen ergänzender – Zinsanspruch nach EU-Recht zu, dessen Lauf nach einer Bearbeitungszeit ab Antragstellung beginnt.S. 1820

Einordnung:

[i]Ronig, Zinsen auf Steuern, infoCenter NWB JAAAA-88464 Das Besprechungsurteil hat die Erstattung von neben Prozesszinsen nach nationalem Recht dem Steuerpflichtigen zu gewährenden Zinsen nach EU-Recht sowie deren Zinslauf zum Gegenstand. Der BFH sieht die Revision unter der Maßgabe als begründet an, dass der Klägerin auf unionsrechtlicher Grundlage weitere Zinsen für den Zeitraum v. 

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden