Dokument Beruf | Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung

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BGH 13.02.2020 IX ZR 90/19, NWB 24/2020 S. 1755

Beruf | Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft.

Anmerkung:

Ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch geht auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz – ...

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