Dokument Tarifvertrag | Grenzen der tariflichen Regelungsmacht

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BAG 13.05.2020 4 AZR 489/19, NWB 24/2020 S. 1754

Tarifvertrag | Grenzen der tariflichen Regelungsmacht

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche S. 1755Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. [i]Schmalbach, Arbeitsvertrag, infoCenter, NWB HAAAB-03353

Anmerkung:

Eine Unternehmerin war zunächst nicht tarifgebunden, schloss aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen „Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen, dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird“. Dazu sollte eine Bezugnahmeklausel mit dem Inhalt vereinbart werden, dass sich...

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