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Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren mit Wirkung zum
Das Änderungen einzelner Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (§§ 15, 16, 18 UStG) und der UStDV (§ 59, 61 UStDV) durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom nachvollzogen. Die Änderungen betreffen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die Definition eines ausländischen Unternehmers und die Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens ( :001 NWB BAAAH-48228).
Hintergrund: Der Anwendungsbereich von § 15 Abs. 4b UStG wurde nach der Gesetzesbegründung des o. g. Gesetzes zur Vermeidung von Missbrauchsfällen erweitert.
Durch die Änderung des § 59 Satz 2 UStDV wurde die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers an das