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BFH 18.12.2019 XI R 21/18, StuB 11/2020 S. 441

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

(1) Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft“ stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. (2) Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG).

Praxishinweise

Eine Gruppe von Biosupermärkten bot den Kunden eine sog. Mitgliedschaft an. Dabei zahlten die Kunden eine einmalige Kaution, die sie bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückerhielten, sowie einen monatlichen festen Mitgliedsbeitrag (je nach Einkommen und Familienstan...

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