Leitsatz

1. Die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) ist bei unionsrechtskonformer Auslegung auf Unternehmer beschränkt, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind. Der Begriff der „Ansässigkeit” im Sinne des § 13b Abs. 7 UStG gilt auch im Rahmen des § 19 UStG.

2. Eine im Ausland wohnende Unternehmerin, die aufgrund eines Nießbrauchsrecht eine Eigentumswohnung im Inland vermietet und gelegentlich bei der Wohnung vorbeischaut, hat im Inland keine feste Niederlassung als Voraussetzung für eine Betriebsstätte und kann daher die Kleinunternehmerregelung nicht in Anspruch nehmen.

3. Eine Betriebsstätte im Sinne des Umsatzsteuerrechts bestimmt sich weder nach der Definition der Abgabenordnung noch nach den Definitionen in Doppelbesteuerungsabkommen, sondern gemäß Art. 43 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist hierfür der Begriff der festen Niederlassung relevant. Hierfür ist grundsätzlich eine Unselbständigkeit gegenüber dem Unternehmen erforderlich, sowie ein zureichender Mindestbestand an personellen und sachlichen Mitteln. Die feste Niederlassung muss in der Lage sein, die Dienstleistungen autonom zu erbringen. Zudem muss ein hinreichender Grad an Beständigkeit vorliegen. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen finden sich für die Anwendung des Sitzortprinzips auch in Art. 11 Mehrwertsteuerverordnung.

4. Die von der Klägerin gegen das FG-Urteil eingelegte Revision wurde vom BFH durch BFH, Urteil v. 12.12.2019, V R 3/19 als unbegründet zurückgewiesen.