Dokument Versetzung von Arbeitnehmern

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NWB Nr. 48 vom 24.11.2003 Seite 3787 Fach 26 Seite 4147

Versetzung von Arbeitnehmern

von Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Gerhard Etzel, Kassel

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Dauer keine andere als die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeit zuweisen. Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen, ist zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Je nach Gestaltung des Arbeitsvertrags kann sich die Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers halten; ist dies nicht der Fall, ist ein Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung erforderlich. Liegt dabei eine Versetzung i. S. von § 95 Abs. 3 BetrVG vor, hat der Betriebsrat beim Abschluss des Änderungsvertrags ein Mitwirkungsrecht nach § 99 BetrVG; bei Ausspruch einer Änderungskündigung bedarf es in jedem Fall der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG. Wann eine Versetzung vorliegt und wie diese durchzuführen ist, behandelt Vors. Richter am BAG a. D. Dr. G. Etzel in seinem Beitrag ”Versetzung von Arbeitnehmern” in NWB F. 26 S. 4147 ff.

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