Dokument Änderung des AO-Anwendungserlasses

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NWB Nr. 46 vom 10.11.2003 Seite 3589 Fach 2 Seite 8243

Änderung des AO-Anwendungserlasses

von Oberamtsrat Michael Baum, Berlin/Mahlow

Nach dem BFH-Beschl. v. 25. 11. 2002 - GrS 2/01 (BStBl 2003 II S. 548) ist die Festsetzungsfrist nicht gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und die abweichende Regelung im Anwendungserlass zur AO entsprechend angepasst. Über die ”Änderung des AO-Anwendungserlasses” durch das BMF-Schr. v. 15. 10. 2003 - IV A 4 - S 0062 - 9/03 informiert Oberamtsrat M. Baum in NWB F. 2 S. 8243 ff.

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