Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 2001 und 2002

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NWB Nr. 45 vom 03.11.2003 Seite 3531 Fach 9a Seite 603

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 2001 und 2002

von Richter am BFH Hermann-Ulrich Viskorf, München

Renten und Lasten

§§ 6, 14 BewG

1. Grundstücksschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch; aufschiebend bedingte Übernahme der persönlichen Haftung von Grundstücksverbindlichkeiten

(BStBl 2002 II S. 165; LX573816) betr. § 6 Abs. 1, § 8 BewG; § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 ErbStG; § 158 Abs. 1 und 2, § 163 BGB.

Mutter (M) übertrug auf ihre Tochter (T) mehrere Grundstücke. T übernahm die Belastungen der Grundstücke einschließlich der diesen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten ”mit schuldbefreiender Wirkung” für M ab dem Übergabestichtag. M behielt sich den lebenslänglichen Nießbrauch an den Grundstücken vor und verpflichtete sich gegenüber T, während der Dauer des Nießbrauchs sämtliche grundstücksbezogenen Belastungen einschließlich der Zinsen und Tilgungsleistungen auf die von der T übernommenen Verbindlichkeiten zu tragen. Der Vertrag wurde wie vereinbart vollzogen. Das FA setzte die SchenkSt ohne Berücksichtigung der von T übernommenen Verbindlichkeiten fest.

Der BFH hat entschieden, dass der Berücksichtigung der von T übernommenen Verbindlichkeiten § 6 Abs. 1 BewG entgegensteht, denn die Verbindlichkeit stellt eine au...

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