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Rechtsprechung zur Investitionszulage im Fördergebiet in 2002
Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen v. (BGBl 2002 I S. 2715) haben die §§ 3 und 3a InvZulG 1999 einige Änderungen erfahren, die insbesondere die Rechtswirksamkeit des obligatorischen Vertrags in Anschaffungsfällen und Fragen zum Kumulationsverbot betreffen. Die Neufassung des InvZulG 1999 datiert vom (BGBl 2002 I S. 4035). Die folgenden BFH- und FG-Urteile werden durch die neuen, klarstellenden Regelungen nicht tangiert. Besprochen werden die im Kj 2002 im BStBl und in BFH/NV veröffentlichten BFH-Urteile und -Beschlüsse sowie die in EFG veröffentlichten FG-Urteile.
I. Begünstigte Investoren
1. Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung und Auswirkung auf Investitionszulageberechtigung
(BFH/NV 2002 S. 1616; LX593143) betr. § 2 InvZulG; § 115 FGO.
Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Investor u. a. vor, das FG habe zwar seine Beteiligung an der X-GmbH als Betriebsgesellschaft zutreffend mit 6,75 v. H. festgestellt, indessen aber verkannt, dass sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise aufgrund seiner eigenkapitalersetzenden Darlehen eine Beteiligung von rd. 66 v. H. an d...