Dokument Steuerverfahrensrechtliche Problemfelder in der Insolvenz

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NWB Nr. 43 vom 20.10.2003 Seite 3345 Fach 2 Seite 8237

Steuerverfahrensrechtliche Problemfelder in der Insolvenz

von Ltd. Regierungsdirektor Thomas Waza, Münster

Laut Mitteilung des statistischen Bundesamts v. hatte das Jahr 2002 mit ca. 84 400 Gesamtinsolvenzen, von denen ca. 37 600 auf den Bereich der Unternehmensinsolvenzen entfallen, einen neuen Rekord aufzuweisen. Die Gerichte beziffern die Höhe der offenen Forderungen aller Insolvenzgläubiger in 2002 auf 61,5 Mrd. €. Dieser Negativtrend wird sich nach derzeitigen Prognosen auch im Jahr 2003 fortsetzen. Schätzungen erwarten 40 000 bis 44 000 Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2003. Das Thema Insolvenzen und Steuern bleibt damit für Beratung, Verwaltung und Gerichte aktuell.

Insolvenz- und Steuerverfahrensrecht bedingen sich gegenseitig und führen in der Praxis zu unterschiedlichen Problemfeldern und Fragestellungen. Auf einige Probleme ist Baum in seinem Überblicksaufsatz (vgl. dazu ) bereits eingegangen. Ergänzend werden im Folgenden typische, in der Praxis auftretende verfahrensrechtliche Problemfelder aus dem Bereich Insolvenzen und Steuern dargestellt.

I. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Für die FinBeh ist der Insolvenzantrag bei fruchtloser Vollstreckung ein probates Mittel zur Beitreibung von Steuerschulden, von dessen Möglichkeit sie seit Inkr...

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