Dokument Umsatzsteuer | Zuschüsse aus EU-Mitteln zur Anschaffung landwirtschaftlicher Investitionsgüter als Drittentgelte

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BFH 22.01.2020 XI R 26/19 (XI R 5/17), NWB 21/2020 S. 1524

Umsatzsteuer | Zuschüsse aus EU-Mitteln zur Anschaffung landwirtschaftlicher Investitionsgüter als Drittentgelte

Der BFH hat mit dem Nachfolgeurteil v.  zum und C-574/18, DStR 2019 S. 2202, entschieden, dass Zuschüsse aus einem hälftig aus EU-Mitteln gespeisten, von einer Absatzgenossenschaft in Rechtsform eines Zweckvermögens errichteten Betriebsfonds i. S. des Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG für Lieferungen von Investitionsgütern an die Mitglieder als zusätzliches Entgelt von dritter Seite für die Lieferungen der Umsatzsteuer unterliegen.

Einordnung:

Grundlegend für diese Folgeentscheidung des BFH ist das zu seiner Vorlage an den EuGH ergangene Urteil des Gerichtshofs. Dieser hat zur Einbeziehung von Zuschüssen in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (der Art. 73 MwStSystRL entspricht) ...

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