Dokument Finanzgericht Hamburg , Beschluss v. 14.04.2020 - 4 K 146/17

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Finanzgericht Hamburg  Beschluss v. - 4 K 146/17

Gesetze: KN Unterposition 1521 9091 ; KN Unterposition 1521 9099

EuGH-Vorlage: Einreihung von Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen wurde und von dem Fremdstoffe teilweise abgeschieden wurden

Leitsatz

Vorlagefragen:

1. Sind die Erläuterungen zur Unterposition 1521 9099 der Kombinierten Nomenklatur anwendbar, soweit darin das Wort "geschmolzen" verwendet wird?

2. Falls die erste Vorlagefrage verneint werden sollte: Ist der Begriff "roh" im Sinne der Unterposition 1521 9091 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen worden ist und von dem anlässlich des Einschmelzens Fremdkörper mechanisch abgeschieden wurden, wobei noch Fremdkörper im Bienenwachs verbleiben, in diese Unterposition einzureihen ist?

Fundstelle(n):
PAAAH-48660

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