Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.01.2020 - 3 V 799/19

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss v. - 3 V 799/19

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, UStG § 10 Abs. 1 S. 2, AO § 176 Abs. 1 Nr. 3, UWG § 12 Abs. 1 S. 2, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c

An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistete Zahlungen kein nicht steuerbarer Schadensersatz sondern umsatzsteuerbares Entgelt

keine Änderung der Rechtsprechung im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO durch

Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren sind (Anschluss an ).

2. Hat die Unternehmerin vor Veröffentlichung des BFH-Urteils () die von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleisteten Zahlungen als nicht steuerbar behandelt, so ist das Finanzamt nicht nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO unter Vertrauensschutzgesichtspunkten an einer – ansonsten nach (z.B. § 164 Abs. 2 oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) verfahrensrechtlich zulässigen – Änderung der Umsatzsteuerbescheide gehindert; das gilt auch für Steuerjahre, die zeitlich vor der Veröffentlichung des BFH-Urteils liegen. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das oben genannte BFH-Urteil die Rechtsprechung nicht im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO geändert hat und dass es sich insoweit allenfalls um eine klarstellende Rechtsprechung handelt.

Fundstelle(n):
KAAAH-48290

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