Dokument Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber einer Betriebskantine - FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2019 – 7 K 7184/17

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USt direkt digital Nr. 9 vom 14.05.2020 Seite 12

Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber einer Betriebskantine

Dr. Matthias Gehm

Das FG Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer, der an den Betreiber seiner Betriebskantine einen Zuschuss leistet, hieraus Vorsteuer ziehen kann. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine den Vorsteuerabzug ausschließende unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG an die Arbeitnehmer des Unternehmers vorliegt oder der Zuschuss in überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgt.

I. Leitsätze (nicht amtlich)

  1. Bei pauschaler Zuzahlung des Unternehmers an den Pächter seiner Betriebskantine liegt entgegen Abschnitt 1.8. Abs. 12 Nr. 3 UStAE keine bloße Kostenübernahme durch einen Dritten gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn dem Unternehmer vom Kantinenpächter ein Wettbewerbsvorteil bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften durch den Kantinenbetrieb eingeräumt wird aufgrund eines gegenseitiges Vertrages, durch welchen der Kantinenpächter zur Einhaltung der Öffnungszeiten und Angebotspalette sowie der Abgabepreise verpflichtet ist und dabei die Zahlungshöhe von der Zahl der verkauften Speisen und Getränke unabhängig ist und somit auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Drittzahlung und Leistungserbringung besteht.

  2. Eine unentgeltliche Wertabgabe an die Arbeitnehmer i. S. von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG des U...

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