Dokument EuGH | Übergang der Verfügungsmacht bei verbrauchsteuerpflichtiger Ware

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EuGH 23.04.2020 C-401/18, IWB 9/2020 S. 331

EuGH | Übergang der Verfügungsmacht bei verbrauchsteuerpflichtiger Ware

Die tschechische Klägerin war im Güterkraftverkehr tätig und Eigentümerin einiger Tankstellen. Sie transportierte (verbrauchsteuerpflichtige) Kraftstoffe im Verfahren der Steueraussetzung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Tschechien. Sie war außerdem Endabnehmerin des Kraftstoffs in einer Kette mehrerer aufeinanderfolgender Lieferungen. Ihrer Auffassung nach hatten sich die Kraftstofftransporte aus zwei verschiedenen Transporten zusammengesetzt. Im Zuge des ersten (grenzüberschreitenden) Transports habe sie nur als (unbezahlter) Spediteur gehandelt; die Ware ging hierbei (mangels eigener verbrauchssteuerlicher Befugnisse der Klägerin) zunächst an einen Mittler, der ein Steuerlager betrieb, um die Verbrauchsteuer zu entrichten und die Kraftstoffe in den freien Verkehr zu überführen. Der Ü...

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