Dokument BFH | Notwendige Beiladung der Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft wegen negativer Feststellung zu deren ausländischer Unterpersonengesellschaft

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BFH 28.11.2019 IV R 43/16, IWB 9/2020 S. 330

BFH | Notwendige Beiladung der Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft wegen negativer Feststellung zu deren ausländischer Unterpersonengesellschaft

(1) Ein Feststellungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann nicht zulässigerweise zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden. (2) Die inländischen Gesellschafter einer inländischen (Ober-)Personengesellschaft, die ihrerseits an einer ausländischen (Unter-)Personengesellschaft beteiligt ist, sind zu einem Klageverfahren der inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheids gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO die Untergesellschaft betreffend notwendig beizuladen (Bestätigung von  NWB PAAAG-77739).

Hinweis:

Die [i]Weiterer Anwendungsfall für notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen PersonengesellschaftenKlägerin, eine deutsche GbR, war an einer in Großbritannien ansässigen Limited beteiligt. Geschäftszweck der Limited war der Handel mit Rohstoffen, insbesondere Edelmetallen. Sie erwarb von Banken im Telefonh...

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