BFH  - XI B 104/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bemessungsgrundlage; Blockheizkraftwerk; Selbstkosten; Unentgeltliche Wertabgabe

Rechtsfrage

Ob und zu welcher Bemessungsgrundlage führt die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sog. KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe?

Nach welchem Maßstab sind die Kosten des einheitlichen Produktionsprozesses für Strom und Wärme aufzuteilen? Unter welchen Bedingungen kann noch die Marktwertmethode angewandt werden?

Gesetze: UStG § 3 Abs 1b Satz 1 Nr 3, UStG § 10 Abs 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 22.04.2020): EFG 2020, 227 , Nichtzulassungsbeschwerde

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAH-47207

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