BFH  - XI R 36/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bemessungsgrundlage; Elektronische Übermittlung; Glücksspiel; Internet; Lotterie; Ort der Leistung; Steuerfreier Umsatz

Rechtsfrage

Erbringt die Klägerin, eine Gesellschaft britischen Rechts in der Rechtsform der Limited mit Sitz in Großbritannien, mit einer Zweitlotterie (Angebot von Tipps auf die Ziehungen terrestrischer Lotterien – Erstlotterien) sonstige Leistungen auf elektronischem Weg i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG, die in der Bundesrepublik Deutschland steuerbar und nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG sind?

Erfolgen solche elektronischen Dienstleistungen aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung?

Wie ist die Bemessungsgrundlage dieser Umsätze zu ermitteln?

Gesetze: UStG § 3a Abs 1 S 1, UStG § 3a Abs 5 S 1 Nr 1, UStG § 3a Abs 5 S 2 Nr 3, UStG § 4 Nr 9 Buchst b, UStG § 10 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
AAAAH-46870

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