Dokument Kein Vorsteuerabzug bei Verpachtung eines Schwimmbads gegen symbolisches Entgelt?

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Arbeitshilfe April 2020

Kein Vorsteuerabzug bei Verpachtung eines Schwimmbads gegen symbolisches Entgelt?

Betrieb gewerblicher Art einer Gemeinde durch die Verpachtung eines Schwimmbades

Liegt mit der Verpachtung eines Schwimmbades durch eine Gemeinde ein Betrieb gewerblicher Art vor, der zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Pachtvertrag einen Betrag von 1 EUR als Pacht vorsieht bzw. wenn nach Erhöhung der Pacht die Gemeinde aufgrund einer weiteren Vereinbarung einen Betriebskostenzuschuss an den Pächter zahlt? Sind Pachtentgelt und Betriebskostenzuschuss miteinander zu saldieren oder handelt es sich um zwei getrennte Vorgänge?

Ist der für eine wirtschaftliche Tätigkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt gegeben, wenn die Gemeinde dem Pächter einen Betriebskostenzuschuss zahlt, der die Pacht übersteigt, und sich im Gegenzug die Aufrechterhaltung des Badebetriebes zusichern lässt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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