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Arbeitshilfe April 2020

Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer umfasst nicht den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens?

Umfasst der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VII R 34/19).

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