Dokument Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens in privater Trägerschaft bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern?

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Arbeitshilfe April 2020

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens in privater Trägerschaft bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern?

1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der Kinder berücksichtigt werden können, weil die Kinderbetreuungsplätze nach den Betreiberverträgen in erster Linie den Mitarbeitern bestimmter Unternehmen und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen, der Allgemeinheit?

2. Mildtätigkeit: Ist jede Kinderbetreuungsleistung mildtätig, weil hilfsbedürftige Personen unterstützt werden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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