Dokument Mandantenschutz und Mandantenschutzklauseln

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NWB Nr. 24 vom 10.06.2002 Seite 1923 Fach 30 Seite 1365

Mandantenschutz und Mandantenschutzklauseln

von Richter am Oberlandesgericht Detlef Burhoff, Ascheberg

Literaturverzeichnis: Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: Änderungen durch die Schuldrechtsreform, NJW 2002 S. 1609; Gaul, Neues zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, DB 1995 S. 874; Spoerr/Brinker/Diller, Wettbewerbsverbote zwischen Ärzten, NJW 1997 S. 3056; Wertheimer, Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bei nicht kündigungsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses, NZA 1997 S. 522; ders., Bezahlte Karenz oder entschädigungslose Wettbewerbsenthaltung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, BB 1999 S. 1600.

Jeder Steuerberater (StB), der mit Angestellten oder freien Mitarbeitern arbeitet, muss damit rechnen, dass diese nach einer gewissen Zeit sich entweder selbständig machen oder bei einem Kollegen Arbeit finden, denn grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer (AN) Wettbewerb in den Grenzen der §§ 823, 826 BGB, § 1 UWG frei (BAG, BB 1999 S. 212 m. w. N.). Es besteht aber die Gefahr, dass Mandanten mit dem ehemaligen Angestellten zum Kollegen überwechseln bzw. sich von dem neuen selbständigen Kollegen beraten lassen. Schutz vor einem solchen Verlust von Mandanten kann eine Mandantenschutzklausel (im Folgenden kurz: Klausel) bieten, die StB - e...

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