Dokument Staatliche Maßnahmen in der Corona-Krise - Einschränkung von Grundrechten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie

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Online-Beitrag vom

Staatliche Maßnahmen in der Corona-Krise

Einschränkung von Grundrechten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Die weitere Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und der Welt kann noch immer nicht abgeschätzt werden. Die Studienlage ist zu dünn, um belastbare Voraussagen zu treffen. Einigkeit scheint in der medizinischen Fachwelt aber jedenfalls darüber zu bestehen, dass es noch wenigstens ein Jahr lang dauern wird, bis Medikamente und Impfstoffe zur Verfügung stehen werden. Die zentrale Empfehlung lautet daher: Zeit gewinnen. Die Verbreitung des Virus muss so lange wie möglich herausgezögert werden, um die medizinischen Versorgungseinrichtungen und das Gesundheitssystem insgesamt nicht zu überlasten.

Dies stellt die Bundesrepublik Deutschland und die ganze Welt vor eine Herausforderung, die es in ihrem Ausmaß seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. In Deutschland wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Virusverbreitung zu verringern. Ein Rückgang der Infektionszahlen und eine im internationalen Vergleich sehr geringe Letalität scheint derzeit das staatliche Handeln zu bestätigen.

I. Unterschiedliche Regelungskompetenzen

Ob und wie es langfristig weitergeht, kann indes noch immer nicht vorausgesagt werden. Staatliches Handeln in Deutschland verteilt sich auf di...

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