Dokument Umsatzsteuer | Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerbar und -pflichtig

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH 11.12.2019 XI R 13/18, BBK 10/2020 S. 455

Umsatzsteuer | Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerbar und -pflichtig

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten umsatzsteuerbar sind und nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei sind. Die steuerbare Leistung des Geldspielautomatenbetreibers ist die Zurverfügungstellung des Automaten und die Gewährung einer Gewinnmöglichkeit. Der Automatenbetreiber kann daher die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen geltend machen.

Allerdings [i]Keine Ungleichbehandlung mehr seit 6.5.2006 konnten sich Geldspielautomatenbetreiber bis einschließlich auf die europarechtliche Umsatzsteuerbefreiung berufen. Denn bis einschließlich gab es in Deutschland eine gleichheitswidrige Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Spielbanken nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a. F. Daher durften die privaten Spielbetreiber die Steuerbefreiung nach dem...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren