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NWB Nr. 29 vom Seite 2735 Fach 30 Seite 1287

Siebtes Steuerberatungsänderungsgesetz

von Rechtsanwalt Peter Maxl, Düsseldorf

Fast auf den Tag sechs Jahre nach Inkrafttreten des 6. StBÄndG wurde im BGBl v. das 7. StBÄndG, konkret das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater, veröffentlicht. Es gilt seit dem , soweit nicht für einzelne Vorschriften spezielle Übergangsregelungen vorgesehen sind.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz. Zusätzlich zu den Änderungen des StBerG wurden in verschiedenen DV zum StBerG Folgeänderungen geregelt. Sowohl im StBerG als auch in den DV werden mit Wirkung zum die DM-Beträge in Euro umgestellt.

Die Gesetzesüberschrift lässt vermuten, es sei nur das Recht der StB betroffen. Tatsächlich betreffen viele Regelungen auch Personen, die in eingeschränktem Umfang zur Steuerrechtshilfe befugt sind.

Das gesamte StBerG wurde inhaltlich und systematisch überarbeitet. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass

  • der Kreis derjenigen, die befugtermaßen geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten dürfen, um Dienstleister in Steuersachen im Anwendungsbereich des Art. 50 EG-Vertrag erweitert wird,

  • der Umfang der Beratungstätigkeit der LSt-Hilfevereine neu geregelt wird,

  • die Regelungen zur Werbung neu gefasst werden,

  • eine...

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