Dokument Insolvenzaussetzungsgesetz - Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Ausblick

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StuB Nr. 8 vom Seite 293

Insolvenzaussetzungsgesetz

Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Ausblick

RA/StB Christoph Bode

Um den aktuell verstärkten Insolvenzgefahren zu begegnen, ist u. a. das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ beschlossen worden.

Pape, Temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise, NWB 15/2020 S. 1053 NWB FAAAH-45733

I. Corona-bedingte Insolvenztatbestände

Die infolge der COVID-19-Pandemie ausgelösten negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führen bei vielen Unternehmen zum akuten Risiko der Zahlungsunfähigkeit, auch weil die unter dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ staatlicherseits zugesagten Hilfen nicht innerhalb der insolvenzrechtlich gebotenen Drei-Wochen-Frist zufließen.

Die im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung eingeführte „positive Fortführungsprognose“ lässt sich infolge der Corona-Pandemie bis auf Weiteres mangels Planungsmöglichkeit nicht umsetzen. Daher setzt der Gesetzgeber vorübergehend nur auf den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit und unterstellt, dass über das „Schutzschild“ ausreichende finanzielle Mittel und „Zeit“ zur Verfügung gestellt werden.

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