Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.01.2020 - 10 K 546/19 E

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 10 K 546/19 E

Gesetze: AO § 150 Abs. 2 Satz 1; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2; EStG § 10 Abs. 3 Satz 5

Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen

Leitsatz

Das FA ist auch dann zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung wegen der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache der unterlassenen Kürzung der als Sonderausgaben deklarierten Beiträge eines angestellten und daneben selbständig tätigen Rechtsanwalts zu gesetzlichen Rentenversicherungen um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss befugt, wenn die insoweit uneindeutigen Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung und einer Bescheinigung des tatsächlich zuständigen Versorgungswerks zwar Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hätten, der Steuerpflichtige aber seine Mitwirkungspflichten durch die Eintragung der nicht um die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge an das Versorgungswerk verletzt hat ( vgl. , BStBl II 2013, 997).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGD:2020:0128.10K546.19E.00

Fundstelle(n):
PAAAH-46142

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