Dokument Der Steuerberater als Subunternehmer eines „Unbefugten”

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NWB Nr. 14 vom 01.04.1997 Seite 1083 Fach 30 Seite 1079

Der Steuerberater als Subunternehmer eines „Unbefugten”

von Rechtsanwalt Helmut Kerkhoff, Hamm

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I. Leitsätze (amtlich)

1. Ein Vertrag, durch den sich eine dazu nicht befugte Person zur Hilfeleistung in Steuersachen verpflichtet, ist auch dann nichtig, wenn sie die Arbeiten durch einen steuerlichen Berater - als Erfüllungsgehilfen - ausführen läßt.

2. Der Vertrag, durch den sich ein steuerlicher Berater gegenüber einer nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Person verpflichtet, deren Mandanten gegen Entgelt steuerliche Hilfe zu leisten, ist jedenfalls dann nicht ohne weiteres nichtig, wenn die Entscheidungsfreiheit des steuerlichen Beraters nicht konkret beeinträchtigt wird.

3. Eine Vereinbarung, durch die sich ein steuerlicher Berater verpflichtet, Buchführungsarbeiten gegen eine etwas niedrigere als die nach § 13 StBGebV zulässige Zeitgebühr zu verrichten, ist nicht allein deswegen unwirksam.

4. Eine Vereinbarung, durch die ein steuerlicher Berater einer anderen Person ein verdecktes Entgelt für die Vermittlung von Mandanten verspricht, ist nichtig.

II. Sachverhalt

Der Kläger, ein Steuerberater, verlangte von dem Beklagten, einem selbständigen Wirtschaftsberater, die Bezahlung von Buchführun...

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