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NWB Nr. 50 vom Seite 4049 Fach 30 Seite 993

Aktuelle Entwicklungen im Steuerberatungsrecht

von Ministerialrat Rainer E. Keßler, Meckenheim

I. Ziel und Inhalt der 6. Novelle zum StBerG

Die wichtigsten Änderungen der letzten Zeit im Steuerberatungsrecht enthält das Sechste Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Es verfolgt im wesentlichen drei wichtige Ziele, nämlich

(1) Schaffung einer verfassungskonformen Satzungskompetenz zum Erlaß einer Berufsordnung als Satzung infolge der auch für den Berufsstand der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten geltenden Rechtsprechung des BVerfG, wonach die ”Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts” durch Rechtsnormen zu ersetzen waren (BVerfGE 76 S. 171; 76 S. 196);

(2) Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der steuerberatenden Berufe und Erhöhung ihrer Chancen im europäischen Binnenmarkt durch die Zulässigkeit

  • einer maßvollen Informationswerbung,

  • des örtlichen, überörtlichen und internationalen Zusammenschlusses in Sozietäten oder Bürogemeinschaften mit allen anderen rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen, die in Berufskammern organisiert sind,

  • auch als Angestellte ausländischer rechts- und wirtschaftsberatender Berufe zu arbeiten, ohne Gefahr zu laufen, wegen einer unvereinbaren Tätigkeit die Bestellung zu verlieren,

  • neben der hauptberuflichen Niederl...

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