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StuB 7/2020 S. 283

Grunderwerbsteuer | Verfahren der Baulandumlegung

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Verfahren der Baulandumlegung vom NWB MAAAH-44293 veröffentlicht.

Hintergrund: Der der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlicht.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich nun zu dem Urteil geäußert und dabei zu folgenden Punkten Stellung genommen: Gesetzliches (förmliches) Umlegungsverfahren; Vereinfachtes Umlegungsverfahren; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO; Freiwillige Baulandumlegung; Zeitlicher Anwendungsbereich.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ...

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